Was geschah am 14. Dezember? Zur Debatte um die Neuregelung der Bewertungsreserven

von Henning Kühl | | Infos, policendirekt

Bereicherung auf Kosten der Kunden“ – so titulierte selbst der sich sonst so seriös gebende Spiegel vor dem Hintergrund der Neuberechnung der Bewertungsreserven für Lebensversicherungen vor dem Hintergrund der noch ausstehenden Entscheidung des Gesetzes, das schon am 14. Dezember als SEPA-Begleitgesetz dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegen hat. Wie ist möglich, dass die Wogen bei diesem Thema derart hoch schlagen? Fakt ist, dass die vom Spiegel vorgebrachte Behauptung „Bereicherung auf Kosten der Kunden“ jeglicher Grundlage entbehrt. Die Verweigerung des Bundesrates, diesem Gesetz die Zustimmung zu geben, ließ zunächst Raum für Interpretationen bis hin zu Verschwörungstheorien, doch was geschah wirklich? Liest man sich das jüngst veröffentlichte Plenarprotokoll der Debatte jener Bundesratssitzung durch, muss man jedoch zu ganz anderen Ergebnissen gelangen. Der Antrag, die Zustimmung vorerst zu verweigern und stattdessen den Vermittlungsausschuss zu bemühen, wurde von Lorenz Caffier (Foto), dem Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern (CDU) gestellt. In seiner Begründung äußert sich Caffier zunächst zustimmend zu dem Gesetz. Er sagt unter anderem: „”Die vorgesehene Regelung soll es den Lebensversicherern erleichtern, angesichts der aktuellen Niedrigzinssituation ihren Auszahlungspflichten nachzukommen und damit das Instrument der Kapitallebensversicherung in seiner Leistungskraft zu erhalten. Die Zielrichtung, den Erhalt der Attraktivität der Kapitallebensversicherung, unterstützen wir ausdrücklich.” Der Innenminister ist lediglich um das Vertrauen der Verbraucher besorgt und befürchtet, dass die Lebensversicherung langfristig als Altersvorsorge Schaden nehmen könnte, wenn bekannt wird, dass vorzeitig ausscheidende Versicherungsnehmer massive Kürzungen der Bewertungsreserven hinnehmen müssten. Daher sieht er vor allem in der Härtefallregelung dringenden Nachbesserungsbedarf. Diesem Antrag schloss sich die stellvertretende Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz (Bündnis 90/Die Grünen), Eveline Lemke (Foto) an.  Auch sie trägt keine grundsätzlich inhaltlichen Einwände gegen das Gesetz vor, sondern kritisiert vor allem das methodische Vorgehen, beispielsweise, dass die Neuregelung der Bewertungsreserven als eine Art „Huckepackgesetz“ zum SEPA-Gesetz vorgesehen war, das sich in erster Linie mit dem Euro-Zahlungsverkehr befasst. Auch diese Begründung zielt in erster Linie auf das Verbrauchervertrauen, das auf keinen Fall beschädigt werden darf. Lemke ist vor allem daran interessiert, eine nachhaltige Lösung zu finden, die allen Anspruchsgruppen, also Versicherten, wie Versicherern gerecht wird, denn in Bezug auf die Versicherungsunternehmen äußert sich die Stellvertretende Ministerin:  „Langfristig könnten auch sie ihre eigene finanzielle Basis ver¬lieren, wenn die Regelungen nicht richtig getroffen werden.“ Sie sieht vor allem einen Zielkonflikt zwischen Alt- und Neukunden, die von unterschiedlichen Zinssätzen profitieren, weshalb es aus ihrer Sicht darauf ankommt „dass ein angemessener Ausgleich zwischen den Versicherungsnehmerinnen und -nehmern erfolgen wird.“ Einen Zielkonflikt zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherungsnehmern hingegen, wie der Spiegel ihn heraufbeschwört, gibt es hingegen nicht. Keiner der beiden besagten Politiker, die im Bundesrat an jenem Abend dafür gesorgt haben, dass der Vermittlungsausschuss einberufen wird, hat sich dahingehend geäußert, dass die Lebensversicherer sich auf Kosten der Versicherten bereichern würden. Denn das wäre auch absurd. Lediglich geht es darum, die finanzielle Stabilität der Versicherer für die Zukunft zu sichern. Deswegen ist im Sinne der Versichertengemeinschaft ein Interessensausgleich zwischen Stornokunden und verbleibenden Kunden notwendig, wie es Lemke ausdrücklich betont hat. Ferner hat der Spiegel unrecht mit der Behauptung, das Gesetz wäre mit der schwierigen Finanzlage der Branche begründet worden. Im Gegenteil: Kurz- und mittelfristig ist die Finanzlage eher stabil. Die Assekuranz sorgt sich lediglich um die ferne Zukunft vor dem Hintergrund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus. Um die Einzelinteressen von Stornokunden zu befriedigen, hätten alte, hochverzinsliche Wertpapiere verkauft werden müssen. Genau das soll mit der Neuregelung verhindert werden. Von

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